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| BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62
In solchen Fällen ist allein der Tatbestand der Untreue, nicht auch der Unterschlagung verwirklicht (BGHSt 14, 38, 46 f [BGH 07.12.1959 - GSSt - 1/59];… BGH GA 1955, 271; vgl. BGHSt 16, 280). - BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61
Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB
Auszug aus BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62
In solchen Fällen ist allein der Tatbestand der Untreue, nicht auch der Unterschlagung verwirklicht (BGHSt 14, 38, 46 f [BGH 07.12.1959 - GSSt - 1/59];… BGH GA 1955, 271; vgl. BGHSt 16, 280). - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
Auszug aus BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62
Dieser hat durch sein Gutachten dem Gericht zwar tatsächliche Beurteilungsgrundlagen zu vermitteln, aber nicht die Rechtsfrage selbst zu entscheiden (BGHSt 7, 238; 8, 113, 117 f [BGH 26.04.1955 - 5 StR 86/55]).
- BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55
Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …
Auszug aus BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62
Dieser hat durch sein Gutachten dem Gericht zwar tatsächliche Beurteilungsgrundlagen zu vermitteln, aber nicht die Rechtsfrage selbst zu entscheiden (BGHSt 7, 238; 8, 113, 117 f [BGH 26.04.1955 - 5 StR 86/55]). - BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Sachverständigen trotz …
Auszug aus BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62
Das Landgericht durfte jedoch Beobachtungen, die der Sachverständige kraft ärztlicher Wissenschaft über die geistige Verfassung des Angeklagten gemacht hatte und seinem Gutachten zugrundelegte, nicht ohne weiteres durch eigene, im Urteil nicht als sachkundig ausgewiesene (BGHSt 12, 18, 20) [BGH 10.07.1958 - 4 StR 211/58] andere Feststellungen beiseiteschieben. - BGH, 03.06.1958 - VIII ZR 326/56
Auszug aus BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62
Der Angeklagte könnte nur Miteigentum des Volksbildungswerks unterschlagen haben (vgl. BGH NJW 1958, 1534 Nr. 3).
- BGH, 10.04.1973 - 1 StR 619/72
Verurteilung eines Angeklagten wegen der Begehung dreier Einzelfälle des …
Die Annahme, daß der Strafkammer gegenüber dem zugezogenen Sachverständigen die bessere Sachkunde (vgl. dazu BGHSt 12, 18, 20 [BGH 10.07.1958 - 4 StR 211/58] ; BGH, Urteile vom 26. Juni 1962 - 1 StR 174/62 - undvom 29. Mai 1970 - 3 StR 60/70 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1970, 732) gefehlt hat, um ohne Anhörung eines weiteren Sachverständigen die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten entscheiden zu können, erscheint nicht ungerechtfertigt. - BGH, 29.05.1970 - 3 StR 60/70
Heranziehung eines Sachverständigen bei fehlender Sachkenntnis des Tatrichters - …
Er muß dabei die bessere Sachkunde nachweisen (BGHSt 12, 18, 20 [BGH 10.07.1958 - 4 StR 211/58]; BGH 1 StR 174/62 vom 26. Juni 1962). - BGH, 11.07.1972 - 1 StR 236/72
Verleitung zur Verübung unzüchtiger Handlungen durch ein Anhalten zur Beobachtung …
Allgemeine Erwägungen reichen jedoch nicht aus, in dem vorliegenden speziellen Grenzfall die Auffassung des Sachverständigen zu widerlegen; auch die Sachkunde der Jugendkammer wird damit nicht ausreichend dargetan (BGH, Urteile vom 29. Januar 1953 - 5 StR 830/52 -, vom 26. Juni 1962 - 1 StR 174/62 - und vom 29. Mai 1970 - 3 StR 60/70).